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Allgemeine Geschäftsbedingungen


der Move24 Group GmbH für Umzugsleistungen

Stand: 18.11.2016

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1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Anbieter der Umzugsleistungen ist die Move24 Group GmbH, Chausseestraße 86, 10115 Berlin (nachfolgend „Move24“, „wir“, „uns“ etc.). Move24 tritt unter den Marken „Move24“ und „Movago“ auf.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge der Move24 GmbH über Umzugsleistungen, einschließlich ihrer Anbahnung und ihres Zustandekommens. Sie gelten ausschließlich; allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden finden keine Anwendung.

1.3 Wir weisen darauf hin, dass die „Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen“ („CRM“) auf die mit Move24 geschlossenen Umzugsverträge keine Anwendung findet.

2. Verbraucher und Unternehmer

Das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet in vielerlei Hinsicht zwischen „Verbrauchern“ und „Unternehmern“. Die Unterscheidung ist auch für bestimmte Aspekte unserer Verträge mit unseren Kunden wichtig. Immer, wenn diese AGB-Klauseln bestimmte Rechte und Pflichten nur für Verbraucher statuieren, werden die folgenden gesetzlichen Definitionen der genannten Begriffe relevant.

2.1 Der Kunde ist für die Zwecke des Vertrages „Verbraucher“, wenn er den Vertrag als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.2 Der Kunde ist für die Zwecke des Vertrages hingegen „Unternehmer“, wenn er den Vertrag als natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft schließt, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Was ist Move24 und was bieten wir an?

3.1 Move24 führt für seine Kunden Umzüge durch und erbringt in diesem Zusammenhang bestimmte begleitende Leistungen. Bestimmte solcher begleitenden Leistungen sind immer Teil des Leistungsumfangs der Verträge (z. B. An- und Abfahrt des Transportfahrzeugs, Verladen und Entladen des Umzugsguts); teilweise kann der Kunde solche Leistungen einzeln gegen ein entsprechend Zusatzentgelt hinzubuchen (z. B. Umzugskartons, Halteverbotszone).

3.2 Nicht durchgeführt werden Umzüge von oder nach Ländern, die nicht Mitgliedsstaat der EU sind, ausgenommen der Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Türkei sowie den USA und Kanada. Move24 behält sich aber darüber hinaus vor, Umzüge in bestimmte EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls nicht anzubieten, sei es generell oder im Einzelfall. Move24 übernimmt zudem in keinem Fall Ein- oder Durchfuhrgebühren, Steuern, die Staaten auf die Ein- oder Durchfuhr von Umzugsgut erheben, oder vergleichbare Belastungen. Dies trägt der Kunde.

3.3 Schließen Sie einen Vertrag über die Durchführung eines Umzugs mit uns, sind die folgenden Leistungen stets inkludiert:

  • Stellen von Umzugspersonal in angemessenem Umfang
  • Anfahrt des bzw. der Transportfahrzeuge sowie des Umzugspersonals zum Auszugsort
  • Verladen des Umzugsguts in das bzw. die Transportfahrzeuge durch das Umzugspersonal vom angegebenen Standort des Umzugsguts aus (Wohnung o.ä.)
  • Transport des Umzugsguts zum Einzugsort
  • Entladen des Umzugsguts durch das Umzugspersonal am Einzugsort, Verbringen und Abstellen des Umzugsguts zum bzw. am angegebenen Standort (Wohnung o.ä.)
  • Die Abfahrt vom Einzugsort
  • Kraftstoff für das bzw. die Transportfahrzeuge, Materialien für das ordentliche Beladen (z. B. Gurte)
  • Alle Planungs- und Koordinierungsleistungen für das Vorstehende

3.4 Weitere und weitergehende Leistungen kann der Kunde, wenn und soweit von Move24 angeboten, gegen zusätzliches Entgelt hinzubuchen. Das sind, wenn und soweit von Move24 angeboten, unter anderem die folgenden Leistungen:

  • Auf- und Abbau von Möbeln, Küchen und Sanitär
  • das Ein- und Auspacken von Umzugsgut
  • das Beantragen von Halteverbotszonen mit rechtzeitigem Aufstellen der erforderlichen Straßenschilder
  • Stellen und Aufbau von Möbelliften
  • Stellen von Verpackungsmaterial
  • Einlagern von Umzugsgut
  • Zusatzversicherungen
  • Übernehmen von Ein- und Ausfuhrzöllen

Bestimmte dieser Leistungen sind, wenn Sie nicht vom Kunden gebucht werden, von diesem selbst als Mitwirkungsleistungen zu erbringen. Hierfür gilt Ziffer 9 dieser AGB.

4. Welche Güter transportieren wir nicht bzw. welche besondere Regeln gibt es für Umzugsgut?

4.1 Für Verbraucher transportieren wir grundsätzlich keine gefährlichen Güter.

Gefährliche Güter sind Stoffe, Zubereitungen (Gemische, Gemenge, Lösungen) und Gegenstände, welche Stoffe enthalten, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer physikalischen oder chemischen Eigenschaften oder ihres Zustandes beim Transport bestimmte Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, wichtige Gemeingüter und/oder Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und Sachen ausgehen. Zudem können Güter auch vom Gesetzgeber als gefährliche Güter eingestuft worden sein. Typische Beispiele sind Chemikalien, Flüssiggas, Feuerwerkskörper Benzin, Heizöl, bestimmte Düngemittel und andere leicht entzündliche Gegenstände und Flüssigkeiten, bestimmte Abfälle, radioaktive Stoffe aller Art (z. B. für medizinische und technische Anwendungen), aber auch Stoffe, die in kleinen Mengen keinerlei Gefahr darstellen, aber in großen Mengen gefährlich sein können (z. B. Sprühdosen).

4.2 Für Unternehmer können ggf. gefährliche Güter in begrenztem Umfang transportiert werden. Voraussetzung ist aber, dass der Kunde Move24 rechtzeitig in Textform über genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen informiert hat. Stellt sich heraus, dass der Kunde das nicht oder nicht ausreichend getan hat, gilt § 410 Abs. 2 HGB.

5. Wie kommt der einzelne Umzugsvertrag bei Move24 zustande?

5.1 Die vertraglichen Leistungen werden im Vorfeld des Vertragsschlusses konkretisiert.

5.1.1 Der Kunde unterbreitet Move24 über die Website, per E-Mail oder telefonisch zunächst bestimmte Informationen über den geplanten Umzug, u.a. geplantes Datum oder eine Datumsspanne, Informationen über das Umzugsgut, die eine Kategorisierung des zu transportierenden Volumens etc. ermöglichen, Auszugs- und Einzugsort, Zusatzleistungen (sofern gewünscht) etc.. Alle gemachten Angaben müssen zutreffen; sie bilden am Ende die Grundlage für die von Move24 berechneten Kosten und die spätere Durchführung des Umzugs im Rahmen der Planung. Falsche, ungenaue oder unterlassene Angaben gehen zu Lasten des Kunden. Sie können zu Mehrkosten oder auch dazu führen, dass der Umzug am geplanten Tag nicht durchgeführt wird.

5.1.2 Move24 erstellt auf der Grundlage der Angaben des Kunden einen konkreten Kostenvorschlag und übermittelt diesen dem Kunden per E-Mail. Sagt der Kostenvorschlag dem Kunden zu, steht für ihn auf der Website ein Formular bereit, wo er noch einmal die Details des anstehenden Auftrags zusammengefasst findet und er Daten prüfen und ggf. berichtigen und noch fehlende Informationen eingeben kann. Alternativ hat der Kunde auch die Möglichkeit, sich auf den Kostenvorschlag telefonisch bei Move24 zu melden, die Details des anstehenden Auftrags noch einmal zu erfragen und ggf. zu berichtigen sowie etwaige fehlende Informationen zu ergänzen.

5.1.3 Sofern der Kunde eine Zusammenstellung des Umzugs über die Eingabemaske auf der Website von Move24 vornimmt, werden die durch den Umzug entstehenden Kosten abweichend von Ziffer 5.1.2 bereits in Echtzeit errechnet und dem Kunden angezeigt. Die Kosten werden somit dem Kunden nicht erstmalig durch die Versendung des Kostenvorschlags per E-Mail mitgeteilt.

5.2 Sind danach alle erforderlichen Daten eingegeben etc. und alle Punkte, insbesondere die seitens Move24 zu erbringenden Leistungen, die Leistungszeit bzw. der Leistungszeitraum sowie der vom Kunden dafür zu zahlende Preis festgelegt, liegt darin ein verbindliches Angebot von Move24, die festgelegten Leistungen zur angegebenen Zeit bzw. innerhalb des angegebenen Zeitraums zu dem genannten Preis zu erbringen. Der Kunde kann den Umzug zu diesen Konditionen direkt über die Website oder das Telefon bei Move24 buchen.

Der Kunde wird dabei dazu aufgefordert, je nach gewählter Buchungsmethode, entweder bereits während des Buchungsverfahrens oder im Anschluss daran, die in Ziffer 10.3 festgelegte Anzahlung zu leisten. Die ordnungsgemäße Leistung der Anzahlung stellt eine verbindliche Annahme des Angebots von Move24 seitens des Kunden dar, durch die der Vertrag mit Move24 zustande kommt.

Move24 wird dem Kunden den Auftrag binnen drei Werktagen nach Eingang der Anzahlung, per E-Mail und ggf. zusätzlich telefonisch bestätigen („Auftragsbestätigung“). Move24 ist indes berechtigt, Aufträge auch abzulehnen; Gründe hierfür sind nicht erforderlich.

5.3 Für Vertragsschlüsse steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

5.4 Der Vertrag zwischen Move24 und dem Kunden wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Kunden niedergelegt, auf den der Kunde dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus dem Gegenstand des Vertrages (Angebot über die betreffenden Leistungen, Preis ggf. nachträglich hinzubestellte Zusatzleistungen etc.) und diesen AGB.

6. Erweiterungen des Leistungsumfangs

6.1 Möchte der Kunde den Leistungsumfang nach Vertragsschluss bis zum Ablauf des zweiten Tages vor dem Umzugstermin durch Buchung von Zusatzleistungen, Erweiterung des Umzugsguts oder sonstige Veränderungen erweitern, kann er sich mit Move24 in Verbindung setzen und um eine entsprechende Änderung des Vertrages ersuchen. Wenn die gewünschte Änderung für Move24 zumutbar und akzeptabel ist, wird das Move24-Team die Details mit dem Kunden festlegen und den Kunden durch den Nachbuchungsprozess leiten. Es wird klargestellt, dass es Move24 freisteht, der gewünschten Änderung zuzustimmen oder nicht.

6.2 Möchte der Kunde den Leistungsumfang später als 72 Stunden vor Umzugsbeginn, ggf. auch erst während des Umzugs, erweitern, so steht dies ebenfalls unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Move24. Die Preise für Erweiterungen des Leistungsumfangs nach dieser Ziffer 6.2 bestimmen sich nach dem Preis-/ Leistungsverzeichnis, ansonsten nach individueller Vereinbarung unter Einbeziehung von Move24. Erweiterungen des Leistungsumfangs nach dieser Ziffer 6.2 sind am Tag des Umzugs zu dokumentieren und vom Kunden schriftlich zu bestätigen. Das kann über ein bestimmtes Formular (sog. „Move Protokoll“ in ausgedruckter oder digitaler Form) aber auch mittels einer anderen, vom Kunden unterzeichneten Urkunde geschehen. Vor dieser schriftlichen Bestätigung ist Move24 nicht verpflichtet, die zusätzlichen/erweiterten Leistungen vorzunehmen bzw. durchzuführen.

6.3 Jegliche Erweiterungen des Leistungsumfangs nach dieser Ziffer 6 sind vom Kunden grundsätzlich sofort zu zahlen. Dies gilt unabhängig von der im Rahmen der Buchung des Hauptauftrags gewählten Zahlungsmethode.

Im Falle der Erweiterung des Leistungsumfangs erst während des Umzugs gilt Ziffer 6.3 Abs. 1 nur dann, wenn die Zahlung vor Ort über ein durch Move24 autorisiertes elektronisches Zahlungsmittel (EC-Kartenleser oder andere Kartenlesegeräte) erfolgen kann. Sofern eine Zahlung vor Ort über ein durch Move24 autorisiertes elektronisches Zahlungsmittel nicht erfolgen kann, werden die hinzugebuchten Leistungserweiterungen erst nach dem Umzug, über die im Rahmen der Buchung des Hauptauftrags gewählte Zahlungsmethode, abgerechnet. Eine Zahlung vor Ort durch andere Zahlungsmittel, insbesondere eine Barzahlung an die Mitarbeiter vor Ort, ist nicht gestattet.

7. Besonderheiten aus der Umzugsbranche

7.1 Keine Vollmacht der Umzugsmitarbeiter für Vertragserklärungen u.a.

Wir weisen darauf hin, dass die Mitarbeiter, die den Umzug vor Ort durchführen, grundsätzlich keine Vollmacht besitzen und uns daher nicht wirksam rechtsgeschäftlich vertreten können. Sofern der Kunde jedoch während des Umzugs vor Ort noch bestimmte Zusatzleistungen hinzubuchen will und diese Zusatzleistungen auch erbracht werden können, oder wenn absehbar zusätzlicher Mehraufwand entsteht, so sind die betreffenden Zusatz- bzw. Mehrleistungen mit dem Mitarbeitern vor Ort schriftlich gemäß Ziffer 6.2 zu dokumentieren und zu bestätigen.

Zahlungen durch den Kunden an die Mitarbeiter vor Ort haben gegenüber Move24 ausschließlich dann befreiende Wirkung, wenn die Zahlung über ein durch Move24 autorisiertes elektronisches Zahlungsmittel (EC-Kartenleser oder andere Kartenlesegeräte) an Move24 erfolgt. Die Mitarbeiter vor Ort sind insbesondere nicht berechtigt, Barzahlungen vom Kunden entgegenzunehmen. Gleichwohl vorgenommene Zahlungen des Kunden, die nicht über ein durch Move24 autorisiertes elektronisches Zahlungsmittel erfolgen, werden nicht mit befreiender Wirkung zu Lasten von Move24 geleistet. Solche Zahlungen lässt Move24 also nicht gegen sich gelten.

7.2 Flexibles Umzugsdatum

Für eine größere Flexibilität bei einem Umzug, den der Kunde längerfristig plant, kann der Kunde zu seinem Umzugstermin einen zeitlichen Rahmen, der hinter seinem Umzugstermin liegt und 21 Tage beträgt, dazu bestellen. Der Kunde kann bis einschließlich 21 Tage vor seinem Umzugstermin in Textform oder telefonisch gegenüber Move24 den Umzugstermin innerhalb dieses zeitlichen Rahmens einmalig verschieben.

Hat der Kunde von vornherein die Option gewählt, dass Move24 das konkrete Umzugsdatum festlegen soll, bestimmt Move24 das Datum des Umzugs innerhalb eines Zeitraumes von zwei bis zu 21 Tagen. Der vom Kunden gewünschte Zeitraum kann frühestens drei Tage nach Vertragsschluss beginnen. Move24 wird dann dem Kunden das konkrete Umzugsdatum bis spätestens zwei Tage vor dem Umzugsdatum verbindlich per E-mail zuteilen.

7.3 Verpflichtende Anwesenheit des Kunden vor Ort

Der Kunde ist verpflichtet, am Tag des Auszugs und, sofern abweichend, am Tag des Einzugs unter der vereinbarten Auszugs- bzw. Einzugs-Adresse selbst oder in Person eines von ihm Bevollmächtigten anwesend zu sein (vgl. auch Ziffer 9). Bei Verspätungen, die entstehen, weil der Kunde abwesend ist und auch nicht vor Ort vertreten wird, ist Move24 berechtigt, wegen der entstehenden Drittkosten einen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 20,00 EUR pro angefangener halben Stunde pro vor Ort befindlichem Umzugsmitarbeiter zu berechnen. Ab 2 Stunden Wartezeit ist Move24 berechtigt, ohne Leistung der Umzugsdienstleistung den vertraglich vereinbarten Betrag dem Kunden im Wege des pauschalierten Schadensersatzes vollständig zu berechnen. Dem Kunden ist in beiden Fällen der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

7.4 Rücktrittsrecht für besondere Fälle

Move24 hat das Recht, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, falls Move24 – ohne dies jeweils vertreten zu müssen – keine Kapazitäten für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen hat bzw. die vereinbarten Termine nicht einhalten kann, ohne dass Move24 dies vorhersehen und/oder verhindern konnte.

Ein Rücktrittsrecht steht Move24 auch zu, wenn bei Vertragsschluss nicht erkennbare Umstände vorliegen, die einen Rücktritt unter Berücksichtigung eines anerkennenswerten Interesses von Move24 rechtfertigen, z. B. in Fällen höherer Gewalt, Streik und Naturkatastrophen.

Soweit der Kunde nach Ziffer 10.4 verpflichtet ist, den vereinbarten Gesamtbetrag vor dem Umzugsbeginn an Move24 zu zahlen oder die Vorautorisierung nach Ziffer 10.4 auf seinem Kreditkartenkonto zu gestatten, dies jedoch bis zum zweiten Tage (12 Uhr mittags) vor Umzugsbeginn unterlässt, hat Move24 das Recht, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Im Falle der Ausübung dieses Rücktrittsrechts durch Move24, hat der Kunde Move24 jeglichen Schaden zu ersetzen, der Move24 im Zusammenhang mit der Beauftragung und Kündigung entstanden ist. Dazu gehört insbesondere der Ersatz jeglicher Aufwendungen die Move24 im Zusammenhang mit der Beauftragung durch den Kunden entstanden sind und die Move24 billigerweise machen durfte sowie ein etwaiger entgangener Gewinn von Move24 gemäß § 252 BGB.

Die Erklärung des Rücktritts hat schriftlich zu erfolgen (E-Mail ist ausreichend).

7.5 Kündigungsrecht des Kunden

Der Kunde kann den Umzugsvertrag jederzeit kündigen. Wenn die Gründe für die Kündigung nicht im Risikobereich von Move24 liegen, hat Move24 dann jedoch nach §§ 451, 415 Abs. 2 HGB das Recht, entweder die vereinbarte Fracht (also die vereinbarte Vergütung), das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was Move24 infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart (z. B. weil für Move24 Drittkosten entfallen) oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, oder ein Drittel der vereinbarten Vergütung zu verlangen.

Die Erklärung der Kündigung hat schriftlich zu erfolgen (E-Mail ist ausreichend).

Andere dem Kunden zustehende Rechte bleiben unberührt.

7.6 Lieferfrist

Move24 hat dem Kunden für den Beginn des Umzugs am Umzugstag ein Zeitfenster von vier Stunden vor bzw. nach der vereinbarten Umzugsuhrzeit („Karrenzzeit“) anzugeben. Dieses Zeitfenster wird dem Kunden frühestens eine Woche vor Umzug, in der Regel bis drei Tage vor dem Umzug, spätestens jedoch am Tag vor dem Umzug bestätigt.

8. Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts für Umzugsleistungen

Auch wenn der Kunde Verbraucher ist, besteht zu seinen Gunsten gemäß § 312g Abs. 2 Satz Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Kunde kann daher seine Willenserklärung nicht widerrufen.

9. Pflichten des Kunden

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen Informationen zum Aus- und Einzugsort und Laufweg von LKW zur Haustür, zur Verfügbarkeit und Größe von Aufzügen sowie Etagenzahl, zu den Quadratmetern, zur Zimmeranzahl, zu den im Haushalt lebenden Personen, zum Inhalt der Umzugsgutliste und alle weiteren angefragten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen sowie sonstige, für die Durchführung des Umzugs relevanten Umstände mitzuteilen.

9.2 Der Kunde ist insbesondere zur Erfassung und Übermittlung einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Umzugsgutliste an Move24 verpflichtet. Vor der Buchung ist der Kunde verpflichtet, die Umzugsgutliste auf Vollständigkeit zu prüfen und darauf noch fehlende Umzugsgüter vor der elektronischen oder telefonischen Buchung an Move24 zu melden. Der Kostenvorschlag bzw. die von Move 24 vor der Buchung angegebenen Kosten für den Umzug können sich durch eine solche Nachmeldung entsprechend ändern.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die ordnungsgemäße Durchführung des Umzugs erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung des Umzugs erfüllt sein müssen (v.a. Auf- und Abbau von Möbeln, Sanitär und Küchen, Ein- und Auspacken von Umzugsgut und Aufstellen von Halteverbotszonen (jeweils soweit nicht von Move24 als Zusatzleistung gebucht), rechtzeitig vor Umzugsbeginn selbstständig vorzunehmen. Der Kunde stellt somit sicher, dass es am Tag des Umzugs zu keiner von ihm zu vertretenden Beeinträchtigung oder Verzögerung kommt.

9.4 Falls erforderlich, ist der Kunde vor allem für die Einholung von behördlichen Genehmigungen für Halteverbotszonen für den vereinbarten Zeitraum des Umzugs am Aus- und Einzugsort verantwortlich. Soweit der Kunde die Halteverbotszone für den Aus- und Einzugsort bei Move24 als Zusatzleistung gebucht hat, verpflichtet sich Move24, die Besorgung von Halteverbotszonen für den Kunden am vereinbarten Umzugszeitraum zu bemühen. Die Besorgung von Halteverbotszonen steht insbesondere jeweils unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigung und der einzuhaltenden behördlichen Buchungsfristen. Sollte die Halteverbotszone wegen fehlender Genehmigung nicht errichtet werden können, wird Move24 dem Kunden einen entstehenden Mehraufwand (durch zusätzlich erforderliche Träger, längere Umzugsdauer o.a.) mit der Schlussrechnung zusätzlich in Rechnung stellen, und der Kunde ist verpflichtet, diese zusätzliche Vergütung zu bezahlen.

9.5 Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Änderungen seiner Angaben, die den Aus- und Einzugsort als auch das Umzugsgut und andere leistungsrelevante Aspekte (u.a. Rufnummer und E-Mail-Adresse) betreffen, Move24 unverzüglich nach Kenntniserlangung mitzuteilen. Hierzu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich nachträglich eingerichtete Baustellen, Bauarbeiten, Straßensperren oder sonstige Hindernisse. Derartige Änderungen können zusätzliche Leistungen seitens Move24 erfordern, die der Kunde entsprechend zu vergüten hat.

9.6 Der Kunde ist verpflichtet, am Umzugstag unter der zuletzt angegebenen Rufnummer (Mobil/ Festnetz) für Move24 erreichbar zu sein, auch in den Stunden vor dem avisierten Beginn des Umzugs.

9.7 Folgendes ist insbesondere für Umzüge aus dem oder in das Ausland relevant: Der Kunde ist verpflichtet, Move24 sämtliche aufgrund gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben für den Transport des betreffenden Umzugsguts oder den Umzug selbst erforderlichen Information und Begleitpapiere zu stellen; dabei kann es sich insbesondere um Zoll- und Warenbegleitscheine, Ein- und Ausfuhrbescheinigungen, Gesundheitszeugnisse und Devisendokumente handeln (für die Zwecke dieser Ziffer 9.7 insgesamt die „Dokumente“). Die Dokumente müssen bis spätestens 7 Tage vor dem vereinbarten Umzugstag im Original und mit der ggf. erforderlichen Anzahl an Abschriften richtig und vollständig vorliegen. Voraussetzung für die Verpflichtung des Kunden gemäß dieser Ziffer 9.7 ist indes jeweils, dass Move24 den Kunden rechtzeitig über die zu beachtenden Zoll und sonstigen Verwaltungsvorschriften unterrichtet hat.

Wenn die Dokumente danach nicht 7 Tage vor dem Umzug vorliegen, kann Move24 den Umzug in der Regel nicht mehr vertragsgemäß organisieren und durchführen und kann ihn daher absagen, auch um das Entstehen von Kosten für den Kunden zu vermeiden. Falls der Kunde das nicht rechtzeitige Vorliegen der Dokumente zu vertreten hat, der Kunde also seine Verpflichtungen nach dieser Ziffer 9.7 schuldhaft nicht erfüllt hat, stehen Move24 überdies gegebenenfalls Schadensersatzansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn Move24 zur vertragsgemäßen Vorbereitung des Umzugs bereits nicht wieder einbringliche bzw. rückforderbare Drittkosten entstanden sind.

Move24 ist nicht verpflichtet, nach dieser Ziffer 9.7 vorgelegte Dokumente auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

10. Vergütung und Zahlungsbedingungen

10.1 Die dem Kunden genannten Preise verstehen sich einschließlich der Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

10.2 Es werden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten angeboten (z.B. Zahlung auf Rechnung, Kreditkarte, Lastschrift, Direktüberweisung, Banküberweisung oder PayPal), ohne dass Move24 hierzu jedoch verpflichtet ist. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Kunde zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen. Wurde zur Zahlung das SEPA Lastschriftverfahren vereinbart, so ist Move24 dazu verpflichtet, dem Kunden Betrag und Belastungsdatum im Vorfeld mitzuteilen. Die Vorinformation (Pre-Notification) erfolgt spätestens einen Werktag vor Kontobelastung. Mit der Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Vorabinformationsfrist (Pre-Notification) von 14 Kalendertagen auf einen Werktag vor Fälligkeit verkürzt wird.

10.3 Der Kunde hat eine Anzahlung in Höhe von 33% des Auftragswertes zu leisten. Diese Anzahlung ist entsprechend der gewählten Zahlungsmethode per Kreditkarte, Lastschrift, Direktüberweisung, Banküberweisung, PayPal oder Zahlung auf Rechnung zu leisten. Wird die Zahlungsmethode „Zahlung auf Rechnung“ gewählt, so kann es je nach Einzelfall sein, dass diese Anzahlung dennoch per Kreditkarte, Lastschrift Direktüberweisung oder PayPal zu leisten ist. Die Anzahlung wird im Falle einer Stornierung des Auftrags durch den Kunden gegen etwaige Schadensersatz und/oder Vergütungsansprüche von Move24 gegen den Kunden aufgerechnet. Die Anzahlung deckt Kosten ab, die Move24 bereits durch die Beauftragung aufgrund der Planung und Organisation des Umzugs entstehen. Die Rechnung erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung nach Ziff. 5.2.

10.4 Wählt der Kunde die Zahlungsmethode Kreditkarte, wird Move24 sieben Tage vor Umzugsbeginn die verbleibenden 67% des Auftragswertes sowie etwaige durch die nachträgliche Erweiterung des Leistungsumfangs entstandene Kosten, die nicht bereits nach Ziffer 6.3 vergütet worden, auf der Kreditkarte des Kunden blockieren (sog. Vorautorisierung). Am Tag des Umzuges wird der vorgenannte blockierte Betrag eingezogen.

Wählt der Kunde die Zahlungsmethode PayPal, wird der verbleibende Betrag (67 % des Auftragswertes sowie etwaige durch die nachträgliche Erweiterung des Leistungsumfangs entstandene Kosten, die nicht bereits nach Ziffer 6.3 vergütet worden) ebenfalls am Tage des Umzugs eingezogen.

Wählt der Kunde die Zahlung per Direktüberweisung, hat er den verbleibenden Betrag (67 % des Auftragswertes sowie etwaige durch die nachträgliche Erweiterung des Leistungsumfangs entstandene Kosten, die nicht bereits nach Ziffer 6.3 vergütet worden) spätestens am Tage des Umzugs an Move24 zu überweisen. Dies gilt nicht, sofern Move24 aufgrund einer von Move24 vorgenommenen Bonitätsprüfung (siehe dazu unsere Datenschutzerklärung) eine frühere Überweisung des verbleibenden Betrages von dem Kunden verlangt. In diesem Fall wird Move24 die Zahlung des verbleibenden Betrages per E-Mail von dem Kunden verlangen. Der Kunde hat auf das Verlangen von Move24 den verbleibenden Betrag bis spätestens sieben Tage vor Umzugsbeginn an Move24 zu überweisen.

Wählt der Kunde die Zahlung per Banküberweisung, hat er die Anzahlung spätestens sechs Tage nach der Buchung an Move24 zu leisten. Der Geldeingang bei Move24 ist hierbei maßgeblich. Trifft das Geld am siebten Tag nach der Buchung ein, so gilt es als überfällig. Findet der Umzug sechs Tage nach der Buchung statt, so hat die Anzahlung spätestens an Tag vier (11 Uhr vormittags) nach der Buchung auf dem Konto von Move24 einzugehen. Trifft das Geld erst am fünften Tag nach der Buchung ein, so gilt es als überfällig. Sollte das Geld nicht pünktlich auf dem Konto gutgeschrieben werden, so ist Move24 berechtigt, den Umzug unmittelbar zu stornieren. Den verbleibenden Betrag hat der Kunde bis spätestens 7 Uhr morgens am Tag des Umzugs auf das Konto von Move24 zu überweisen. Auch hier ist der Zahlungseingang auf dem Konto von Move24 maßgeblich. Die Zahlung per Banküberweisung steht dem Kunden nur in den Fällen zur Verfügung, in denen der Umzug frühestens sechs Tage nach Buchung des Umzugs stattfinden soll.

Sofern der Kunde demnach verpflichtet ist, den vereinbarten Gesamtbetrag vor dem Umzugsbeginn an Move24 zu zahlen oder die Vorautorisierung auf seinem Kreditkartenkonto zu gestatten, dies jedoch unterlässt, ist er verpflichtet, den verbleibenden Betrag über ein durch Move24 autorisiertes elektronisches Zahlungsmittel (EC-Kartenleser oder andere Kartenlesegeräte) zu zahlen oder per Sofortüberweisung zu überweisen und durch Vorlage des Überweisungsbeleges nachzuweisen. Dies gilt nicht, wenn Move24 zuvor das Rücktrittsrecht nach Ziffer 7.4 Abs. 3 ausübt.

Move24 behält sich das Recht vor, im Falle erheblicher Auslagen, die Move24 aus dem einzelnen Auftrag entstehen, insbesondere aufgrund ] der Kontrahierung von Umzugspartnern oder der Bestellung von Parkverbotsschildern, vom Kunden eine entsprechende Abschlagszahlung zu fordern.

10.5 Soweit der Kunde die Zahlmethode „Zahlung auf Rechnung“ wählt, willigt er ein, dass Move24 berechtigt ist, die Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Kunden zur Forderungsbegleichung grundsätzlich abzutreten (dies betrifft Ansprüche über die Anzahlung hinaus). Dies gilt nicht, sofern einer Abtretung ein gesetzliches Abtretungsverbot entgegensteht. Mit Rechnungsstellung wird seitens Move24 den Kunden entsprechend auf eine etwaige Abtretung mit folgendem Text hinweisen:

„Die Forderung aus dieser Rechnung ist an die BFS Finance GmbH, Verl, abgetreten worden. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung sind daher nur an die BFS Finance GmbH unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer möglich“. In diesem Fall hat der Kunde ausschließlich an die BFS Finance GmbH mit schuldbefreiender Wirkung zu leisten.“

Für den Fall, dass die Forderung aus „Zahlung auf Rechnung“ nicht an BFS Finance GmbH abgetreten wird, ist der Ausgleich der offenen Forderung auf das angegebene Konto der Move24 Group GmbH zu leisten. Die Rechnung wird einen Tag nach dem Umzug an den Kunden versendet. Move24 ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, für die zweite und jede weitere Mahnung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von jeweils EUR 5,00 zu verlangen. Die Zahlung einer Mahnkostenpauschale erfolgt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass BFS kein oder ein geringer Schaden aufgrund seines Verzugs entstanden ist. Für den Fall des Zahlungsverzugs, verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die Move24 durch zweckentsprechende Verfolgung von Ansprüchen entstehen. Zu den Kosten der Forderungseinziehung gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstituts und eines beauftragten Rechtsanwalts.

10.6 Macht der Auftrag des Kunden die Verzollung von Umzugsgut erforderlich, so ist Move24 berechtigt, zusammen mit der ggf. nach Ziffer 10.2, zweiter Absatz, dieser AGB fällig werdenden Vorauszahlung oder separat eine Pauschale zur Abdeckung der zu erwartenden Zölle und etwaig verbundenen Kosten zu verlangen und abzurechnen. Die Pauschale wird nach Treu und Glauben unter Anwendung des Erfahrungswissens von Move24 angesetzt. Über die tatsächlich im Zuge des Umzugs angefallenen Zölle und etwaig verbundenen Kosten wird nach der Durchführung des Umzugs abgerechnet. Danach ggf. zurückzuerstattende Beträge können mit der Vergütung für die Leistung verrechnet bzw. gegen diese aufgerechnet werden.

10.7 Der Kunde erhält eine Rechnung in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse. Gegen Ansprüche von Move24 ist seitens des Kunden eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen fällig.

10.8 Im Falle des Verzugs seitens des Kunden mit mehr als einer Verbindlichkeit, wird die gesamte Forderung sofort zur Zahlung fällig. Des Weiteren fällt im Falle eines Verzuges eine Mahnkostenpauschale an, die vom Kunden an BFS zu leisten ist. Die Zahlung einer Mahnkostenpauschale erfolgt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass BFS kein oder ein geringer Schaden aufgrund seines Verzugs entstanden ist.

11. Pfandrecht und Eigentumsvorbehalt

11.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Pfandrecht des Frachtführers gemäß §§ 451, 440 ff. HGB.

11.2 Für Sachen, die der Kunde von Move24 kauft (z.B. Umzugskartons) gilt der folgende Eigentumsvorbehalt: Ist der Kunde Verbraucher, behält sich Move24 das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung vor. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Move24 das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

12. Gewährleistung

Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die Leistungsergebnisse des Umzugsvertrages wie auch für separat erworbene Kaufsachen.

13. Haftung von Move24

Move24 haftet grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Es gilt danach für Umzugsverträge mit Verbrauchern unter anderem Folgendes:

13.1 Besondere Haftungsbestimmung

Move24 ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

  • Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden;
  • ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Kunden;
  • Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Kunden;
  • Beförderung von nicht von Move24 verpacktem Gut in Behältern;
  • Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern Move24 den Kunden auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Kunde auf der <
  • Durchführung der Leistung bestanden hat;
  • Beförderung lebender Tiere oder von Pflanzen;
  • natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, der zufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet.

Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der vorstehend bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Move24 kann sich auf die Haftungsbefreiung nur berufen, wenn Move24 alle Move24 nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

13.2 Weitere Haftungsausschluss- und Begrenzungsgründe

13.2.1 Move24 ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die Move24 auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen Move24 nicht abwenden konnte.

13.2.2 Hat Move24 für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadenersatz zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Bei Beschädigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung und dem Wert zu ersetzen, den das beschädigte Gut am Ort und zur Zeit der Übernahme gehabt hätte. Es wird vermutet, dass die zur Schadensminderung und Schadensbehebung aufzuwendenden Kosten dem nach Satz 1 dieser Ziffer 13.2.2 zu ermittelnden Unterschiedsbetrag entsprechen. Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Marktpreis, sonst nach dem gemeinen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit. Ist das Gut unmittelbar vor Übernahme zur Beförderung verkauft worden, so wird vermutet, dass der in der Rechnung des Verkäufers ausgewiesene Kaufpreis abzüglich darin enthaltener Beförderungskosten der Marktpreis ist

13.2.3 Die Haftung von Move24 wegen Überschreitung der Lieferfrist ist auf den dreifachen Betrag der Vergütung für die Umzugsleistungen begrenzt.

13.2.4 Haftet Move24 wegen der Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung des Gutes zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- oder Personenschäden, so ist auch in diesem Falle die Haftung begrenzt, und zwar auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

13.2.5 Die in dieser Ziffer 13 vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch für einen außervertraglichen Anspruch des Kunden oder des Empfängers des Gutes gegen Move24 wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreiten der Lieferfrist.

13.3 Haftungshöchstbetrag

Die Haftung von Move24 wegen Verlusts oder Beschädigung des Umzugsguts ist auf einen Betrag von 620 Euro je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt.

13.4 Möglichkeit der Versicherung und Vereinbarung weitergehender Haftung

Der Kunde wird hiermit über die Möglichkeit unterrichtet, eine weitergehende Haftung zu vereinbaren oder das Umzugsgut zu versichern.

13.5 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

Die in diesem Unterabschnitt und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine in § 428 HGB genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.

13.6 Die Übernahme von Übernachtungs- und Beförderungskosten in Folge eines mangelhaften Umzugs, sind pro Tag, pro im Haushalt lebender Personen, auf 50,00 Euro begrenzt.

14. Schadensanzeige im Falle des Verlusts oder der Beschädigung des Umzugsguts

14.1 Ansprüche des Kunden gegen Move24 wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsguts erlöschen,

  • wenn der Verlust oder die Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar war und Move24 nicht spätestens am Tag nach der Ablieferung angezeigt worden ist,
  • wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war und Move24 nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablieferung angezeigt worden ist.

14.2 Die Anzeige des Kunden gemäß Ziffer 14.1 muss den Verlust oder die Beschädigung hinreichend deutlich kennzeichnen. Eine Schadensanzeige nach Ablieferung des Umzugsguts ist durch den Kunden in Textform zu erstatten. Werden Verlust oder Beschädigung bei Ablieferung des Umzugsguts angezeigt, genügt die Anzeige gegenüber demjenigen, der das Umzugsgut abliefert. Der Kunde kann für die Schadensanzeige das auf der Webseite hierfür von Move24 zur Verfügung gestellte Formular verwenden.

15. Zum Datenschutz

15.1 Die Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung enthalten, die der Käufer auf der Website des Verkäufers (www.move24.de) jederzeit abrufen, einsehen, speichern und ausdrucken kann.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Auf Verträge zwischen Move24 und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen bzw. europäischen Kollisionsrechts Anwendung. Für Verträge mit Verbrauchern sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern dem Kunden diese einen weitergehenden Schutz gewähren.

16.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Move24 der Sitz von Move24.